Elga - Ausstieg empfehlenswert?

ELGA: Die Bloßstellung der Patientendaten trifft auf massive Kritik seitens der AK, des Konsumentenschutzes und so einiger Verfassungsjuristen.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Das seit 2008 installierte Patienteninformationssystem wird  nun unter dem Namen ELGA Pilotprojekt heftig promotet. Die österreichische Datenschutz-Kommission hat sich bereits in den letzten Jahren die Sache näher angesehen und kam zu folgendem Schluss: ELGA hält nicht, was es verspricht.

Keine verbesserte Gesundheitsvorsorge, sondern vielmehr ein Sammelsurium an Listen, Dateien, Befunden und Datenbanken ist die Folge. Zumindest bis zum Jahr 2022, so schätzten die Datenschützer, wird mit den echten Gesundheitsdaten ohne jeglichen Patientennutzen herumexperimentiert werden, wenn man von den günstigsten Prognosen des Gesundheitsministeriums ausgeht.  Es handelt sich nämlich nicht - wie fälschlich suggeriert wird - um ein integrales Arztinformationssystem, bei dem der behandelnde Arzt auf Knopfdruck die Patientendaten vorliegen hat, sondern um ein bislang undurchsichtiges IT –Projekt mit gewaltig hohen Kosten.

ELGA bedeutet für jeden Sozialversicherten, dass sämtliche persönliche Behandlungs- und Patientendaten einem sehr großen Kreis von weit über 100.000 Personen permanent komplett oder teilweise zugänglich gemacht wird !

OPTING OUT: Eigentlich müsste man sich als Sozialversicherter zuerst die Frage vorlegen, warum ein Ausstieg überhaupt notwendig ist. Die persönliche Zustimmung ist nämlich NICHT vorgesehen. Die nachträgliche Verweigerung der Offenlegung ist allerdings möglich. Somit muss jeder Sozialversicherte der die Patientendaten-Offenlegung nicht möchte, selbst aktiv werden.

BEVORMUNDUNG: derartige Regelungen der Zustimmungsvoraussetzung sind aus gutem Grund in den meisten Konsumentengeschäften unzulässig. Zudem stellt es einen besonderen Akt der staatlichen Bevormundung dar, wenn beamtete und/oder volksvertretende Dritte - Zustimmung voraussetzend - darüber befinden, was den österreichischen Sozialversicherten an "veröffentlichten persönlichen Patientendaten" wohl recht sein mag. Ich frage mich daher ernsthaft: darf man seitens der Politik - selbst bei derart heiklen und sensiblen Fragen wie der "bedingten Veröffentlichung" der Patientenakte - (Zugang weit über  100.00 Personen) wirklich Apriori die Zustimmung aller österreichischen Sozialversicherten voraussetzen?

PROGNOSE: Mich beschleicht der leise Verdacht, daß man - bedingt durch die gewählte Vorgehensweise - seitens der Politik wohl zurecht davon ausgeht, daß die meisten Betroffenen davon entweder keine Notiz davon nehmen, oder den Aufwand scheuen werden.  Eine künftige Steilvorlage für die Politik, wie ich vermute: in 2-3 Jahren wird man dann mit Fug und Recht behaupten können, daß die meisten Sozialversicherten ohnehin dafür waren, sonst hätten weitaus mehr Bürger widersprochen.  Ihr Schweigen wird den Sozialversicherten als Zustimmung ausgelegt werden.

Nun zu den systemimmanent Fakten:

Zugriffsberechtigte: weit über 100.000 Personen

Absurd: Ärzte haben kurioserweise nur erschwerten und eingeschränkten Zugriff auf diese Patientendaten (sic) und stehen nicht zuletzt deshalb dem System ablehnend gegenüber, wie die Ärztekammer seit Veröffentlichung der Vorhaben mehrfach betont hat.

Unbeschränkten Zugriff:  haben hingegen Ombudsstellen des Landes, vertreten durch Landesbeamte ebenso, wie alle Gesundheitszentren, ITK Verrechnungsstellen, Amtsärzte etc..

Patientennutzen: derzeit keiner. Viele Gesundheitspraktiker bezweifeln auch den zukünftigen Nutzen.

Nachteile des Opting Out: keine, - im ELGA Gesetz ist klar geregelt, dass alle Personen die nicht teilnehmen, denselben Versorgungsstandard erwarten können. Zudem können  alle „ausgestiegenen“ Sozialversicherten jederzeit und kostenlos wieder in das ELGA System hineinoptieren, - sprich den Widerruf widerrufen.

Polemisch formuliert lässt sich festhalten: je weniger jemand mit der Gesundheitsbetreuung zu tun hat, desto mehr Zugriffsrechte auf ELGA wird er haben. (Zitat: Hans G Zenger, Leiter der Datenschutzkommission vom Januar 2014) 

Keine zentrale Haftung: Eindeutige Regelungen hinsichtlich der Haftung bei missbräuchlicher Verwendung der Patientendaten sind unterblieben. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Durchsetzung allfällige Haftungsansprüche, mangels einfacher Feststellung des Haftenden (Person, Organisation, Arzt, ITK Abrechnungsstellen, Sozialversicherung, Gesundheit Zentren, etc.) für den Rechtsuchenden zum Spießrutenlauf wird. Dies deshalb, da zu befürchten ist, daß die Verantwortung von einem ELGA Systemteilnehmer zum anderen geschoben werden wird. Das hat Folgen, -  stark vereinfacht ausgedrückt: wenn nicht klar ist wen man korrekterweise klagen muß, steigt das Prozesskostenrisiko erheblich an und wird unkalkulierbarer, was dazu führt, daß der Rechtsweg der Klage möglicherweise gar nicht beschritten wird.

Erfolgsaussichten und Kosten : vergleichbare europäische Projekte sind kläglich gescheitert. ELGA ist ein sehr kostenintensives System, - es wurden bereits mehrere Hundert Mio. Euro dafür ausgegeben.

FAZIT: Wer keine Experimente mit seinen sensiblen Gesundheitsdaten möchte, sollte daher jetzt die Ausstiegsoption nutzen. Mit einer sinnvollen Verwendung der ELGA Daten ist - selbst bei Annahme der günstigsten Prognosen des Gesundheitsministeriums – nicht vor 2022 zu rechnen. Genug Zeit um sich bis dahin ein Bild von der Sache machen zu können. Sollte das System noch praxistauglich werden, ist ein Wiedereinstieg kostenlos und jederzeit möglich.

Andreas Baumgartner
Dieser Blog gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Quelle: Presse, Wiener Zeitung, ARGE Daten, ORF, Datenschutzkommission;

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